Nutzungsbedingungen des Portals gener.io

Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem 10.01.2022.

Sie stellen die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Dienste des Portals gener.io dar (im Folgenden die „Bedingungen“).
Jede/r Nutzer:in des Portals gener.io unter der Internetadresse https://gener.io stimmt dem Inhalt dieser Nutzungsbedingungen zu und verpflichtet sich, diese Bedingungen einzuhalten. Die Zustimmung und Verpflichtung des/der Nutzer:in, die Nutzungsbedingungen einzuhalten, entsteht mit der Registrierung.

Artikel I.

Begriffsbestimmungen

Betreiber des Portals ist die Gesellschaft Medisoft SK s.r.o., mit Sitz Krušpánová 29/552, 851 10 Bratislava – Stadtteil Čunovo, Slowakische Republik, IČO 50167197.

Nutzer:in ist eine natürliche oder juristische Person, die nach erfolgreicher Registrierung die Dienste des Betreibers nutzt.

Betreiber bietet nach erfolgreicher Registrierung der/des Nutzer:in Online-Dienste der Plattform gener.io an, auf der eigene Formular-Datenbanken und formularbasierte Ausgaben – medizinische Berichte – erstellt werden können, oder die Nutzung solcher von anderen Nutzer:innen veröffentlichter Datenbanken (nach Freigabe durch die Administration) (im Folgenden die „Dienste“).

Lizenz ist die Berechtigung zur Nutzung des Dienstes.

Bibliothek ist ein Dienst, der den Zugriff auf eine Sammlung voneinander unabhängiger Daten, Informationen oder anderer Materialien ermöglicht, die in einer Datenbank systematisch oder methodisch geordnet und den Nutzer:innen einzeln über elektronische Mittel mittels Internetverbindung auf dem Portal https://gener.io/ zugänglich sind.

Plattform zur Generierung medizinischer Berichte (im Folgenden die „Plattform“) ist ein Dienst, der es ermöglicht, durch Ausfüllen von durch die/den Nutzer:in vorgegebenen Parametern medizinische Berichte nach den Daten aus der Bibliothek zu generieren.

Medizinische Berichte sind Informationssammlungen, die von der/dem Nutzer:in anhand der in der Bibliothek in standardisierter Form gespeicherten Daten erzeugt werden und die auf Basis der von der/dem Nutzer:in eingegebenen Parameter über die Plattform erstellt werden. Die Bibliothek kann sowohl vom Betreiber als auch von der/dem Nutzer:in mittels der Bearbeitungsfunktion der Bibliothek mit möglicher Assistenz des Betreibers geändert und ergänzt werden.

Artikel II.

Nutzung der Dienste

Die/Der Nutzer:in kann die Dienste ausschließlich über das Portal gener.io nutzen. Sofern nicht anders angegeben, ist der Betreiber Inhaber der Urheberrechte an den Seiten und deren grafischer Darstellung sowie an den darauf angegebenen Informationen und Materialien einschließlich deren Anordnung. Der vollständige Inhalt der Portalseiten, einschließlich Text, Webdesign, Layout, technischen Skizzen, Grafiken, Darstellungen und Datei-Anordnungen, Empfehlungen der Nutzer:innen des Portals gener.io, ist urheberrechtlich geschützt. Die Verbreitung geschützten Inhalts ohne Zustimmung des Betreibers ist untersagt.

Die/Der Nutzer:in verpflichtet sich, nicht in Rechte Dritter zum Schutz deren geistigen Eigentums einzugreifen, und verpflichtet sich ferner, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers keine eingetragenen Marken des Betreibers zu verwenden.

Die Nutzung der Dienste und ihrer Funktionen ist an die Zustimmung des Betreibers gebunden, der Inhaber sämtlicher Vermögensrechte an den Diensten ist. Der Betreiber erteilt der/dem Nutzer:in die Zustimmung zur Nutzung der Dienste (Lizenzen), wobei die Nutzung stets im Einklang mit diesen Bedingungen erfolgen muss. Durch die Nutzung der Dienste stimmt die/der Nutzer:in den in diesem Dokument aufgeführten Lizenzbedingungen zu.

Die Plattform zur Erstellung medizinischer Berichte ist der grundlegende Dienst für die/den Nutzer:in. Auf Grundlage der in das Formular der Plattform eingegebenen Parameter kann die/der Nutzer:in einzelne medizinische Berichte entsprechend den Daten in der Bibliothek generieren.

Jedes Formular zur Generierung eines medizinischen Berichts in der Bibliothek ist bearbeitbar. Die Bearbeitung von Formularen und deren Ausgaben (medizinischen Berichten) ist mittels der Funktion „Bearbeitbarkeit der Bibliothek“ möglich. Die/Der Nutzer:in ist berechtigt, eigene oder veröffentlichte medizinische Berichte zu bearbeiten; solche bearbeiteten medizinischen Berichte werden im Profil der/des Nutzer:in innerhalb der Bibliothek gespeichert und sind für andere Nutzer:innen nicht zugänglich. Der Betreiber ist berechtigt, den Inhalt und die Anordnung medizinischer Berichte zu verwenden, die das Ergebnis der Bearbeitung mithilfe der Bearbeitungsfunktion der Bibliothek sind.

Durch die Nutzung der Bearbeitungsfunktion der Bibliothek erteilt die/der Nutzer:in die Zustimmung zu jeder zum Zeitpunkt der Zustimmung bekannten Nutzung der Datenbank als urheberrechtliches Werk, das durch die Nutzung dieser Funktion für den Betreiber entsteht und das die Eigenschaft eines Werkes im Sinne des § 3 ff. des Urheberrechtsgesetzes hat. Der Betreiber ist berechtigt, ein derart entstandenes urheberrechtliches Werk und alle seine Teile in beliebiger Weise nach eigenem Ermessen zu nutzen, insbesondere in den Formen nach § 19 Abs. 4 und § 133 des Urheberrechtsgesetzes. Diese Zustimmung erteilt die/der Nutzer:in dem Betreiber als ausschließliche Zustimmung (ausschließliche Lizenz). Der Betreiber ist berechtigt, die Zustimmung an Dritte zu übertragen oder Dritten eine Unterlizenz zu erteilen; die/der Nutzer:in stimmt dem ausdrücklich zu. Die Zustimmung wird ohne räumliche, sachliche und zeitliche Beschränkung erteilt. Die Zustimmung gemäß diesem Punkt wird unentgeltlich bzw. auf Grundlage gegenseitiger Vereinbarung erteilt.

Die/Der Nutzer:in gewährleistet, dass die Veröffentlichung von Inhalten und die Erteilung von Zustimmungen zur Nutzung durch den Betreiber nicht der Zustimmung oder einem sonstigen Akt eines Dritten bedarf; falls doch, verfügt die/der Nutzer:in über eine solche Zustimmung.

Allgemeine Nutzungsbeschränkungen der Dienste

Mit dem Zugriff auf das Portal erklärt sich die/der Nutzer:in einverstanden, im Einklang mit diesen Bedingungen zu handeln und Folgendes zu unterlassen:

• die Dienste zu kommerziellen Zwecken zu nutzen, außer zur Erstellung medizinischer Berichte,

• ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers Rechte aus den Diensten zu verbreiten, zu vermieten, zu lizenzieren, zu verkaufen, zu verleihen, bereitzustellen oder sonst zu übertragen oder abzutreten,

• Vervielfältigungen der Dienste anzufertigen oder die Dienste in irgendeiner Form öffentlich zu verbreiten oder zu übertragen,

• irgendetwas zu tun, das eine Kommunikation darstellt oder darstellen könnte und das diffamierende, sexuell motivierte, persönliche, unwahre, vulgäre oder sonst unangemessene Informationen über Dritte verbreitet – ohne deren Zustimmung und entgegen deren berechtigten Interessen, Rechten und Gesetzen, insbesondere mit der Absicht, Dritte zu belästigen, zu demütigen, zu gefährden, zu missbrauchen oder ihnen auf andere Weise Schaden zuzufügen,

• Der Betreiber ist berechtigt, jegliche der oben genannten Inhalte zu löschen (zu entfernen).

Lizenzen

Während der Nutzung des Dienstes wird der/dem Nutzer:in eine der folgenden Lizenzen – Nutzungsberechtigungen – zugeteilt:

• Lizenz F (free) – freie Lizenz, während deren Dauer die Nutzung des Dienstes unentgeltlich ist, jedoch mit eingeschränktem Funktionsumfang.

• Lizenz T (trial) – Testlizenz, während deren Dauer die Nutzung des Dienstes unentgeltlich und zeitlich befristet ist (in der Regel 1 Monat ab Registrierung – wird automatisch vergeben) und alle zum Zeitpunkt angebotenen Funktionen umfasst.

• Lizenz B (basic) – Basislizenz, zeitlich befristet, mit Zugang zu allen jeweils angebotenen Funktionen. Diese Lizenz ist bestellpflichtig und wird nach Zahlung der Lizenzgebühr gemäß aktueller Preisliste erteilt.

• Lizenz P (premium) – Premiumlizenz, zeitlich befristet, mit Zugang zu allen jeweils angebotenen Funktionen. Diese Lizenz ist bestellpflichtig und wird nach Zahlung der Lizenzgebühr gemäß aktueller Preisliste erteilt.

Bestellung und Gebührenzahlung
Die/Der Nutzer:in ist berechtigt, eine Lizenz gemäß dem aktuellen Angebot im persönlichen Administrationsbereich „Mein Konto“ in der Sektion „Bestellung erstellen“ zu bestellen.
Nach Erstellung der Bestellung erhält die/der Nutzer:in an die angegebene E-Mail-Adresse die notwendigen Zahlungsanweisungen für die bestellten, der Bestellung zugrunde liegenden Dienste.
Nach Zahlungseingang auf dem Konto des Betreibers wird der/dem Nutzer:in unverzüglich eine elektronische Rechnung als Steuerbeleg an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt und gleichzeitig werden die bestellten Dienste aktiviert.

Rücktritt vom Vertrag
Die/Der Kunde:in hat das Recht, den Dienst unter den in diesen AGB genannten Bedingungen zu nutzen.
Die/Der Kunde:in hat die Möglichkeit, die Funktionalität des Dienstes mittels zeitlich begrenzter Testlizenz T zu erproben.
Die/Der Kunde:in ist sich der Testmöglichkeit gemäß Art. II Abschnitt „Lizenzen“ bewusst, stimmt dem Beginn der Nutzung des Dienstes ausdrücklich zu und erklärt, darüber ordnungsgemäß belehrt worden zu sein, dass sie/er mit dieser Zustimmung das Rücktrittsrecht verliert (gemäß § 7 Abs. 6 Buchst. l) Gesetz Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Warenverkauf oder bei der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund von Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und zur Änderung einiger Gesetze: „Der Verbraucher kann nicht von einem Vertrag zurücktreten, dessen Gegenstand die Erbringung elektronischer Inhalte ist, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, wenn die Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er mit Abgabe dieser Zustimmung das Rücktrittsrecht verliert.“). Das bedeutet, dass die/der Kunde:in keinen Anspruch auf Rückerstattung hat, da sie/er den Dienst vor dem Kauf dank der 30-tägigen Testlizenz T ausprobieren kann.

Artikel IV.

Schutz personenbezogener Daten

Bestandteil der medizinischen Berichte und der in die Formulare auf dem Portal eingegebenen Daten sind keine personenbezogenen Daten der Nutzer:innen oder Dritter.

1. Mit der Registrierung oder einer verbindlichen Bestellung erklärt die/der Nutzer:in ihre/seine Zustimmung zu den Bedingungen und erteilt dem Betreiber zugleich ihre/seine ernsthafte, freiwillige, konkrete, informierte und eindeutige Einwilligung zur Verarbeitung ihrer/seiner personenbezogenen Daten in folgendem Umfang: Vorname, Nachname, E-Mail (für Rechnungszwecke bei verbindlicher Bestellung auch die Adresse) und zur Aufnahme dieser personenbezogenen Daten in die Datenbanken des Anbieters – auf der Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zur Erfüllung des Vertrags, dessen Vertragspartei die/der Nutzer:in ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Antrag der/des Nutzer:in erforderlich, gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) der Verordnung (EU) 2016/679 (GDPR). Zweck der Verarbeitung ist: Fakturierung, Erbringung der Dienstleistung, Marketingzwecke (Informationen über Dienstleistungsangebote inkl. Werbung, Verlängerungsmöglichkeiten, Aktionen, Produkte oder Dienstleistungen des Anbieters oder seiner Geschäftspartner etc.). Die Einwilligung wird für die Dauer des Vertragsverhältnisses erteilt. Der Anbieter erklärt, die bereitgestellten Daten ausschließlich zu den vorstehenden Zwecken zu verwenden.

2. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit per E-Mail an den Anbieter widerrufen werden. Die Bereitstellung der genannten personenbezogenen Daten ist freiwillig, jedoch für die Erbringung der Dienste erforderlich; der Anbieter hat keinen Rechtsanspruch auf deren Erlangung. Der Kunde hat im Zusammenhang mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Abschrift und Berichtigung der in dem Informationssystem geführten personenbezogenen Daten am Sitz des Anbieters sowie weitere Rechte gemäß § 19 ff. des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien richten sich nach dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten. Bei Unaktualität der vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten, nach Zweckerfüllung oder bei Widerruf der Einwilligung werden die Daten umgehend gelöscht. Ein Widerruf während der Vertragslaufzeit führt zur Beendigung der Dienste, des Zugangs zur Plattform und dieses Vertrages.

3. Der Anbieter verpflichtet sich, personenbezogene Daten nicht über das für den Betrieb des bestellten Dienstes und die Sicherstellung seines Ablaufs notwendige Maß hinaus zu verwenden oder bereitzustellen. Personenbezogene Daten werden keinen Dritten bereitgestellt.

4. Alle personenbezogenen Daten sind gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geschützt, insbesondere dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten.

5. Der Anbieter teilt der/dem Nutzer:in als betroffener Person gemäß Art. 13 GDPR folgende Informationen mit:

   • Identifikationsdaten des Anbieters: Medisoft SK s.r.o., Krušpánová 29/552, 851 10 Bratislava – Stadtteil Čunovo, Slowakische Republik, IČO 50167197; Kontakt: info@gener.io

6. Informationen zu den Rechten der betroffenen Person – der/des Nutzer:in:
   Die betroffene Person (Nutzer:in) hat gemäß Art. 15 bis 22 und Art. 34 GDPR folgende Rechte:

   1. Recht auf Auskunft (Art. 15 GDPR): Die betroffene Person hat das Recht, vom Anbieter eine Bestätigung zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und Zugang zu diesen Daten zu erhalten.

   2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 GDPR): Die betroffene Person hat das Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen; unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen.

   3. Recht auf Löschung (Art. 17 GDPR): Die betroffene Person hat das Recht, die unverzügliche Löschung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, insbesondere wenn

      1. die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind,

      2. die betroffene Person ihre Einwilligung widerruft und es keinen anderen Rechtsgrund für die Verarbeitung gibt,

      3. die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegt und keine vorrangigen berechtigten Gründe bestehen bzw. Widerspruch gegen Direktmarketing,

      4. die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,

      5. die Löschung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach GDPR, dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten, einem Sondervorschrift oder einem für die Slowakische Republik verbindlichen internationalen Vertrag erforderlich ist,

      6. die Daten im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft erhoben wurden.

   4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 GDPR): z. B. bei Bestreitung der Richtigkeit, unrechtmäßiger Verarbeitung, Nichtmehrerforderlichkeit durch den Anbieter, Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder Widerspruch bis zur Klärung der überwiegenden Gründe.

   Die betroffene Person ist vor Aufhebung einer Einschränkung zu informieren.

   5. Gemäß Art. 19 GDPR informiert der Anbieter auf Verlangen über die Empfänger, denen Berichtigung, Löschung oder Einschränkung mitgeteilt wurde.

   6. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 GDPR): die betroffene Person hat das Recht, sie betreffende Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.

   7. Widerspruchsrecht (Art. 21 GDPR): die betroffene Person kann aus Gründen ihrer besonderen Situation der Verarbeitung widersprechen, die auf öffentlichem Interesse oder berechtigten Interessen des Anbieters beruht, einschließlich darauf basierendem Profiling; ferner Widerspruch gegen Verarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung.

   8. Gemäß Art. 22 GDPR hat die betroffene Person das Recht, nicht einer ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die rechtliche Wirkung entfaltet oder sie erheblich beeinträchtigt.

   9. Gemäß Art. 34 GDPR hat die betroffene Person Anspruch auf unverzügliche Benachrichtigung über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, sofern ein hohes Risiko für ihre Rechte besteht.

7. Bereitstellung von Informationen an die betroffene Person

   1. Der Anbieter ist verpflichtet, der betroffenen Person auf Antrag die Informationen gemäß Art. 13 GDPR sowie Mitteilungen gemäß Art. 15 bis 22 und Art. 34 GDPR bereitzustellen. Dies schriftlich oder elektronisch – in der Regel in der Form der Antragstellung; auf Wunsch auch mündlich nach Identitätsnachweis. Der Anbieter ist verpflichtet, bei der Geltendmachung der Rechte nach Art. 15 bis 22 GDPR mitzuwirken.

   2. Die Informationen sind innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bereitzustellen. Diese Frist kann unter Berücksichtigung von Komplexität und Anzahl der Anträge um bis zu zwei weitere Monate verlängert werden; über die Verlängerung ist binnen eines Monats mit Begründung zu informieren.

   3. Die Informationen nach Punkt 1 werden unentgeltlich bereitgestellt.

   4. Ist der Antrag offenkundig unbegründet oder exzessiv, insbesondere aufgrund seines wiederholten Charakters, kann der Anbieter ein angemessenes Entgelt verlangen oder die Bearbeitung verweigern.

8. Einschränkung der Rechte der betroffenen Person

   • Über eine Einschränkung nach Art. 23 GDPR und § 30 des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten informiert der Anbieter die betroffene Person, soweit der Zweck der Einschränkung dadurch nicht gefährdet wird.

Cookie-Richtlinie

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Artikel V.

Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Relevanz und Aktualität der Inhalte der Bibliotheken. Jede veröffentlichte Bibliothek kann von der/dem Nutzer:in („geklont“) in das eigene Profil kopiert und nach eigenem Ermessen genutzt werden.

Die/Der Nutzer:in verpflichtet sich, auf dem Portal gener.io keine unzulässige kommerzielle Kommunikation zu veröffentlichen, keine Inhalte und Informationen von Nutzer:innen zu sammeln oder das Portal gener.io mittels automatisierter Mittel (z. B. Crawler, Spider, Scraper) zu nutzen – ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers.

Die/Der Nutzer:in verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die Hassrede, Drohungen oder Pornografie enthalten, zu Gewalt aufrufen, Nacktheit oder grafische bzw. willkürliche Gewalt enthalten oder vulgär sind.

Die/Der Nutzer:in verpflichtet sich, das Portal gener.io nicht für rechtswidrige, irreführende, böswillige oder diskriminierende Zwecke zu nutzen.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Gesamtheit oder Teile eines medizinischen Berichts nicht zu veröffentlichen oder nach Veröffentlichung zu sperren, wenn sich diese als unwahr, irreführend, unfachlich, beleidigend, vulgär, rechtsverletzend gegenüber Dritten oder sonst ungeeignet für das Portal gener.io erweisen, und derartige Inhalte anschließend zu löschen.

Der Betreiber haftet nicht für von Nutzer:innen veröffentlichte Informationen. Mit Zustimmung zu diesen Bedingungen und Nutzung des Dienstes ist sich die/der Nutzer:in der Verantwortung für die erstellten medizinischen Berichte voll bewusst und bestätigt, sich mit den mittels des Dienstes gener.io erstellten Inhalten der einzelnen medizinischen Berichte vertraut gemacht zu haben.

Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die Nutzer:innen oder Dritten im Zusammenhang mit auf dem Portal gener.io veröffentlichten Inhalten entstehen können.

Artikel VI.

Schlussbestimmungen

Diese AGB unterliegen den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik und sind nach diesen auszulegen. Nicht geregelte Beziehungen richten sich nach der Rechtsordnung der Slowakischen Republik.
Sofern die slowakische Rechtsordnung nichts anderes bestimmt, werden Streitigkeiten und Ansprüche aus diesen AGB vom Bezirksgericht Bratislava I entschieden, und die/der Kund:in stimmt ausdrücklich zu, dass die Zuständigkeit bei diesem Gericht liegt. Ist eine Entscheidung durch ein gesondert bestimmtes Gericht nach anwendbarem Recht nicht möglich, stimmt die/der Kund:in ausdrücklich zu, dass jegliche Streitigkeiten oder Ansprüche aus diesen AGB von einem slowakischen Gericht nach anwendbaren Rechtsgrundsätzen entschieden werden.
Aufsichtsbehörde ist die Slowakische Handelsinspektion, Inspektorat SOI für den Bezirk Bratislava, Prievozská 32, P.O. Box 5, 820 07 Bratislava 27.
Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Anbieter und Kund:in dar und sind mit ihrer Veröffentlichung auf dem Portal gener.io gültig und wirksam.
Der Betreiber des Portals ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Über Änderungen informiert der Betreiber die Nutzer:innen nach deren Anmeldung auf dem Portal https://gener.io/.
Für die Nutzung des Portals sind stets die aktuellen, auf dem Portal veröffentlichten Nutzungsbedingungen maßgeblich.